In der heutigen Ausgabe der BZ wurde berichtet, dass der rbb in der Amtszeit der ehemaligen Intendantin Schlesinger fragwürdige Beraterverträge abgeschlossen hat. Dazu erklärt Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
„Der rbb und der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt stecken in einer tiefen Vertrauenskrise. Umso unverständlicher ist es, dass immer wieder Informationen über die Selbstbedienungsmentalität beim rbb nur aufgrund der Presseberichterstattung ans Licht kommen. Wir brauchen endlich eine kritische Gesamtaufnahme. Das allein kann das Vertrauen aber nicht wiederherstellen.
Hier kann nur bedingungslose Transparenz helfen. Ich fordere den rbb und alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, sämtliche Beraterverträge offenzulegen. Nur so können mögliche Interessenskonflikte ausgeschlossen werden. Zugleich fördern wir so eine Kultur des selbstkritischeren Umgangs mit den Geldern der Gebührenzahler.
Die Landesregierung Brandenburg legt jedes Jahr dem Ausschuss für Haushaltskontrolle einen Bericht über alle abgeschlossenen Berater- und Gutachterverträge vor. Das ist der richtige Weg. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass es zukünftig eine Veröffentlichungspflicht solcher Verträge beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses werden wir über eine entsprechende Initiative diskutieren.“
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